Ich erinnere mich an den Frühling 2017 bei foodora.

Der frisch gebackene Head of Operations war 2 Jahre zuvor selbst noch ein Rider, später Rider Captain, und bald darauf Rider Manager. Nun fand er sich seit Wochen über einer Liste von Mitarbeitern grübelnd, sah sich ihre Performance an: Wieviele Bestellungen pro Stunde? Durchschnittliche Fahrtgeschwindigkeit? Wie lange braucht der Rider um die Bestellung abzuschließen? Wie lange braucht er um sie anzunehmen? Wer war im Winter zu langsam, wer ist bei schlechtem Wetter nicht zur Arbeit gekommen?

Während er im Unternehmen Karriere machte, klagten seine früheren Kollegen auf der Straße über stetige Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen, immer weniger Mitsprache, Missachtung ihrer Rechte, zunehmend prekäre Verträge. Das Unternehmen war im Wachstum.
Die Schließung unseres Gemeinschaftsraums, die Garage, wo die Kollegen auch ihre Räder reparieren konnten, war dann der letzte Anlass, unsere Kollegen zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen, um die Verschlechterungen einzudämmen und wieder an Mitsprache zu gewinnen. Wenige Tage nach der Wahl - der Betriebsrat war noch nicht handlungsfähig - erhielten an einem Tag über 70 Rider ihre Kündigung. Die große Mehrheit davon waren Freie Dienstnehmer, aber auch einige echte Dienstnehmer waren dabei, die zum Teil auch zur Betriebsratswahl gegangen sind.

Die Kündigungen hatten jedoch nichts mit dem Betriebsrat zu tun. Es war Frühling und die Menschen gingen wieder essen, anstatt zu bestellen. Die Bestellungzahlen sanken drastisch. Im Winter zuvor wurde massiv rekrutiert; jeder der ein Smartphone hatte und Radfahren konnte, war geeignet. Im Frühling wurde dann aussortiert, wer im Winter nicht gut genug performt hat, wurde im Frühling ausgetauscht. Denn währenddessen wurden weiterhin viele neue Kollegen eingestellt. Wenige Monate später kannte kaum noch jemand den Betriebsrat oder erinnerte sich an die Garage.
Ähnliches passierte übrigens auch 2015, ohne eine Übersicht zu bewahren, wieviele Rider wieviele Stunden arbeiten wollten. Im Frühling 2016 gab es also nicht genug Arbeit und das Wachstum stagnierte. Daraufhin wurde ein Großteil der Belegschaft auf Freien Dienstvertrag umgestellt, und verlor neben Sozialleistungen und Sonderzahlungen auch das Recht, einen Betriebsrat zu wählen.

Es ist also ein bekanntes Problem, dass im Frühling weniger bestellt wird. Man hätte besser planen können, oder zumindest die Kollegen vorwarnen oder darauf vorbereiten. Man hätte ein transparentes System erstellen können, worauf besonderen Wert gelegt wird und wie im Härtefall vorgegangen wird. Der Betriebsrat setzte sich dafür ein, eine derartige Kündigungswelle im nächsten Jahr zu verhindern oder zumindest zu mildern. Foodora bot also im nächsten Winter Saisonverträge an, um die Rider vorzubereiten. Das umstrittene Batch-System wurde eingeführt, das auch den flotten-internen Markt mit den Schichten etwas regulierte. Man sollte meinen, dass dieses interne Ranking die Mitarbeiter quasi von selbst aussortiert. Dennoch vernehmen wir im ersten Frühling nach der Pandemie wieder eine Kündigungswelle, die viele Kollegen plötzlich und überraschend trifft, weil die Kündigungen von Freien Dienstnehmern üblicherweise ohne Angabe von Gründen versendet werden.

Für Freie Dienstnehmer gibt es keinen Betriebsrat, der vor Kündigungen zu informieren ist und eventuell intervenieren kann.

Allerdings: Dass die Kündigung im Frühling 2017 so nie durchgehen hätte dürfen, wussten wir damals leider noch nicht, aber heute wissen wir es!
Wenn auf einen Schlag über 5% der Flotte gekündigt werden, gilt das als Massenkündigung und muss beim AMS angezeigt werden um das AMS Frühwarnsystem zu aktivieren (§45a Arbeismarktförderungsgesetz). Wenn das nicht passiert ist - was sehr wahrscheinlich ist, ist die Kündigung jedenfalls unwirksam, das heißt: Bleib arbeitsbereit!

Nur, wer kontrolliert das, wenn es keinen Betriebsrat gibt, der darüber informiert werden muss? Der Betriebsrat kann in diesem Fall nichts tun - vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um Freie Dienstnehmer. Kollegen, die auf den Job angewiesen sind und entsprechend regelmäßig gearbeitet haben, könnten nun den Betriebsrat kontaktieren und dieser könnte einwenden, dass da in Wirklichkeit ein Echtes Dienstverhältnis vorliegt und der Betriebsrat von der Kündigung informiert werden hätte sollen, und die Kündigung somit ungültig ist. Das Unternehmen würde dem wohl widersprechen, worauf diese Fälle zur Feststellung zum Arbeits- und Sozialgericht getragen würden. Das dauert aber etwas länger und ist nicht ganz sicher ob das klappt. Wenn du es probieren möchtest, da du von dem Job abhängig bist, und daher eher wie ein Echter Dienstnehmer regelmäßig arbeitest, schreib uns per Mail, auf Facebook oder Instagram.

In erster Linie gilt: Wenn du vorige Woche deine Kündigung hast, bist du nicht allein. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber es wurden weit mehr als 100 Freie Dienstnehmer wurden gekündigt. Bleib arbeitsbereit! Die Kündigung ist höchstwahrscheinlich rechtsunwirksam. Mehr Infos folgen am Montag.